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Pressemitteilung | 16.03.10

PM 2010-081: GRÜNE: Verzicht auf Diätenerhöhung richtiges Signal

Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufschiebung der Diätenerhöhung (Freie Presse, 16.3.).

"Angesichts der Sparwelle hat die schwarz-gelbe Koalition Vernunft angenommen. Die Abgeordnetenbezüge dürfen nicht erhöht werden, während die allgemeine Bevölkerung effektiv mit geringerem Einkommen rechnen muss."

"Wir GRÜNEN halten schon die 2007 beschlossene Diätenerhöhung zum 1.1.2010 angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, drohenden Arbeitsplatzverlusten und eklatanten Steuerausfällen für unangemessen. Mit einem Gesetzentwurf wollten wir die Erhöhung mindestens zwei Jahre aussetzen."

» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf (PDF)

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