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Pressemitteilung | 23.03.10

PM 2010-090: Verkehrssicherheit darf nicht zum Sparobjekt werden

Zur Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die weitere Abnahme der Personenschäden und Todesfälle im Verkehr ist erfreulich."

"Sie sollte uns aber nicht selbstzufrieden machen. Jeder Verletzte ist einer zuviel. Es geht weiter darum, Unfallschwerpunkte auszumachen und ihnen entgegenzuwirken."

Jähnigen warnte vor Überlegungen im Innenministerium, die Verkehrsüberwachung auf die Kommunen zu verlagern. "Verkehrssicherheit darf nicht zum Einsparobjekt werden."


Hintergrund:

Im 'Bericht des Staatsministeriums des Innern zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei ...' (Drs. 5/860) heißt es im Resümee (Seite 7): <<Auch eine Übertragung bestimmter vollzugspolizeilicher Aufgaben auf die Ortspolizeibehörden, zum Beispiel in der Verkehrsüberwachung, aber auch im Bereich "Prävention". ist in Erwägung zu ziehen.>>

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