PM 2010-111: Beschleunigung bei Gemeindefusionen – GRÜNE: „Durchpeitschen löst keine Probleme“

"Offensichtlich will Innenminister Ulbig den nahenden Finanznotstand vieler Kommunen ausnutzen, um die unpopulären Gemeindefusionen durchzupeitschen", entgegnet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Plänen der Staatsregierung zur befristeten Förderung von Gemeinde-Ehen. Das neue Leitbild der Ortsfusionen war gestern auf einer Kommunalkonferenz der sächsischen CDU-Fraktion in Chemnitz vorgestellt worden.
 "Die Mittel, die die Staatsregierung für die bloße Fusion bereitstellen will, sollten vielmehr zur Stärkung von Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligungsstrukturen genutzt werden. Stattdessen will die Staatsregierung nur größere, keine stärkeren Kommunen. So werden Probleme nicht gelöst, sondern neue Probleme geschaffen.“  
"Bereits die Kreisfusionen 2008 haben gezeigt, dass Zentralisierungen nicht Einsparungen garantieren, sondern Mehrausgaben und unklare Zuständigkeiten bedeuten. Bürgernähe und politische Identität sind dabei auf der Strecke geblieben."
"Statt die bescheidenen Möglichkeiten in den Verwaltungsgemeinschaften noch mehr einzudampfen, muss die kommunale Zusammenarbeit in Sachsen verbessert werden." Dafür fordert Jähnigen die dringende Überarbeitung des Gesetzes für Kommunale Zusammenarbeit. "Das Gesetz berücksichtigt die Bedürfnisse kleiner Kommunen und von Stadt-Umland-Regionen zu wenig. Am sinnvollsten wären Stadt-Umland-Verbände wie in Sachsen-Anhalt."
"Bis heute ist der Landtag nicht über die Vorstellung der Staatsregierung informiert worden. In der morgigen Sitzung des Innenausschusses werde ich Innenminister Ulbig auffordern, gegenüber dem Landtag Stellung zu beziehen, gegenüber dem bereits zur Anhörung freigegebenen Verordnungsentwurf."