PM 2010-144: Expertenanhörung-Müll – GRÜNE: U-Ausschuss unbedingt notwendig

Bei der Expertenanhörung über die sächsische Abfallwirtschaft vor dem Umweltausschuss im Sächsischen Landtag wurde heute deutlich, wie groß die Lücken bei der Kontrolle sind.
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überzeugt: "Bei allen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit einer Anhörung zu einem Berichtsantrag ohne Stellungnahme der Staatsregierung hat der heutige Termin eines bestätigt: Die Einsetzung des Müll-Untersuchungsausschusses ist goldrichtig gewesen."
"Die Anhörung hat gezeigt, dass die überdimensionierten sächsischen Müllanlagen Importe geradezu anziehen. Mit der Liberalisierung der Abfallwirtschaft ist Müll zu einem Riesengeschäft geworden und dadurch auch zu einem Objekt krimineller Energie."
"Volker Höhne, leitender Kriminaldirektor des LKA Sachsen sprach von einer auffälligen Zunahme bei Bränden in sächsischen Abfallanlagen. Allein in den vergangenen drei Jahren meldete die Polizei 17 Feuer."
"Dringend notwendig ist eine Evaluation der zahlreichen sogenannten ‚Reformen‘ bei den sächsischen Umweltbehörden. Die Staatsregierung muss prüfen, was diese für den Vollzug und die Kontrolle des Umweltrechtes gebracht haben."
"Im Untersuchungsausschuss müssen wir jetzt aufklären, warum Müll in Sachsen so wenig kontrolliert wird und welche Folgen das für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt hat."