Datum: 21. Mai 2010

PM 2010-154: Praxis von Google Street View auch in Sachsen auf Dauer stoppen

Google Street View behauptet seit gestern (20. Mai) auf ihrer Internetseite, dass ihre Kamerafahrten <<bis auf Weiteres unterbrochen>> wären.
"Der aktuelle Skandal um die Ausforschung privater WLAN-Daten zeigt, dass man Google Street View nicht über den Weg trauen kann", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Um die Praxis von Google Street View deutlich und auf Dauer in Sachsen zu stoppen, sollte Innenminister Markus Ulbig dem Beispiel Bayerns folgen und weitere Aufnahmefahrten untersagen, bis gesichert ist, dass Datenschutzstandards strikt eingehalten werden."
"Bürger müssen frühzeitig informiert werden, wann und wo die Kamerafahrten durchgeführt werden, damit sie sich wirksam gegen Aufzeichnung, Speicherung und Veröffentlichung ihrer Daten wehren können", fordert Lichdi.
"Es muss klar sein, welche Daten gesammelt werden und mit welcher Technik."

Hintergrund:
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat vorgestern ein Ermittlungsverfahren gegen Google wegen des <<Verdachts des Abfangens von Daten>> eingeleitet.

» Erklärung von Google Street View