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Pressemitteilung | 21.05.10

PM 2010-156: Baumschutz: Neuer Vorschlag von Schwarz-Gelb schadet weiterhin dem Baum- und Artenschutz

Zum neuen Vorschlag einer Änderung des "Baum-ab-Gesetzes" der CDU/FDP-Koalitionsfraktionen erklärt der naturschutz- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi:

"Der kräftige und vielstimmige Protest zahlreicher Baumfreunde in Sachsen hat einen ersten Erfolg erzielt. Der neue Gesetzesvorschlag von Schwarz-Gelb versucht zwar eine weniger radikale Lösung, bedeutet aber immer noch einen erheblichen Rückschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage."

"Ich verstehe nicht, wieso Schwarz-Gelb das kommunale Selbstverwaltungsrecht überhaupt einschränken will. Die angestrebte Gebührenfreiheit für Genehmigungsverfahren ist rechtlich bedenklich, erfordert einen Mehrbelastungsausgleich und bedeutet eine weitere Schwächung des Baumschutzes."

"Die vollständige Herausnahme von Nadelgehölzen und Pappeln beraubt etwa wertvolle Eiben, Tannen oder seltene Schwarzpappeln des Schutzes. Ebenso wird der gesetzliche Schutz von Streuobstwiesen durch die unklare Formulierung von den <<bebauten Grundstücken>> geschwächt."

Daher erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Gisela Kallenbach:

"Der neue Gesetzentwurf weicht erheblich vom bisherigen ab und wirft mit seiner Baumarten-Differenzierung zahlreiche neue naturschutzfachliche und kommunalrechtliche Fragen auf. Daher werde ich für die GRÜNE-Fraktion in der Sitzung des Umweltausschusses am 4. Juni 2010 die erneute Anhörung beantragen."

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