Datum: 10. Juni 2010

PM 2010-175: Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Tillich muss Unterschrift verweigern

Vor der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, dem Vertragswerk seine Unterschrift zu verweigern.
"Wirksamer Jugendmedienschutz sieht anders aus", erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der jetzige Vertragsentwurf muss von Grund auf überarbeitet werden."
Der Vertragsentwurf sieht vor, eine Reihe von Jugendschutzbestimmungen aus dem Rundfunkbereich auf das Internet zu übertragen. Unter anderem soll die Alterskennzeichnung von privaten Internetseiten, Blogs und Foren durch die Anbieter erfolgen. In den vergangenen Monaten wurde der Staatsvertrag in Fachkreisen, aber auch von Medienpolitikern aller Parteien scharf kritisiert.
"Staatsminister Dr. Johannes Beermann hat in der Plenarsitzung am 19. Mai angekündigt, dass der Freistaat Sachsen den Protokollerklärungen von Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holsteins und dem Saarland beitreten wird. Das begrüßen wir zwar, dieser Schritt allein ist aber nicht ausreichend."
"Wichtig wäre eine ernsthafte Diskussion über wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet anstatt von Schnellschüssen, deren Auswirkungen für das Internet nicht überschaubar sind." » Grüner Antrag ‚Jugendmedienschutz-Staatsvertrag‘ (Drs. 5/2327)