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Pressemitteilung | 24.06.10

PM 2010-195: Abgeordnetenversorgung - GRÜNE: Kein Zurück zur alten Regelung

Zum Artikel «Junge Abgeordnete wollen bessere Altersversorgung» in der heutigen Ausgabe der Freien Presse (24. Juni 2010) erklären die Abgeordneten Annekathrin Giegengack, Eva Jähnigen, Miro Jennerjahn und Gisela Kallenbach, alle erstmals in den Landtag gewählte Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die angestoßene Debatte um eine bessere Altersversorgung ist absurd. Vorschlägen zur Rückkehr zu den alten Ruhestandsregelungen erteilen wir eine deutliche Absage. Jedem ist klar, dass die alten Pensionsregelungen völlig überdimensioniert sind. Die Diskussion darf nicht lauten, wie erstmalig im Landtag vertretene Abgeordnete wieder in den Genuss der alten Versorgungsregelung kommen, sondern wie alle Abgeordneten in das neue Versorgungswerk integriert werden können."

"Der Fehler der jetzigen Regelung liegt im Bestandsschutz für Abgeordnete, die bereits in der 4. Legislatur und vorher im Landtag vertreten waren. In jeder anderen Hinsicht gelten alle Mitglieder des 5. Sächsischen Landtags als neue Abgeordnete, nur hier wird eine Ausnahme gemacht."

"Für die Probleme des Abgeordnetenversorgungswerks müssen natürlich Lösungen gefunden werden. Wenn das Versorgungswerk nicht wie geplant umzusetzen ist, kommen wir an einer neuen gesetzlichen Regelung nicht vorbei."

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits 2005 eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen. Damit würden alle Bezüge in einem vollständig zu versteuernden 'Abgeordnetengehalt' zusammengefasst. Privilegien wie die kostenlose staatliche Überversorgung im Alter und die Steuerfreiheit von Aufwandspauschalen gehörten damit der Vergangenheit an. So wären die Bezüge der Abgeordneten transparent und nachvollziehbar und die steuerliche Gleichbehandlung mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt.

"Wir rufen die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen auf, dieses Modell, das in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Konsens der Fraktionen beschlossen wurde, noch einmal zu prüfen."

» Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf von CDU- und SPD-Fraktion (Stand: November 2007)

» Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Stand: Februar 2005)

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