PM 2010-206: Grenzkontrollen – GRÜNE: CDU darf das Thema nicht zur ’sächsischen Sommerloch-Debatte‘ machen

Zu den Forderungen des sächsischen CDU-Europaabgeordneten Herrmann Winkler nach Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich fordere die Abgeordneten der CDU auf, die verantwortungslose Debatte für oder wider Grenzkontrollen sofort zu beenden. Dieses Thema eignet sich weder für eine ’sächsische Sommerloch-Debatte‘ noch für die Begleichung innerparteilicher Rechnungen. Dazu ist diese Frage viel zu sensibel."
"Offenbar nimmt niemand in der sächsischen CDU Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig und deren rechtliche und sachliche Einwände ernst. Das finde ich bedenklich, zumal der Ministerpräsident ja gleichzeitig der sächsische CDU-Vorsitzende ist. Kaum sagt Herr Tillich mal etwas Vernünftiges, schon findet sich ein Hermann Winkler, um ihm in den Rücken zu fallen. Dabei phantasiert sich Herr Winkler rechtliche Möglichkeiten zusammen, die das Schengener Abkommen nicht vorsieht. Die Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen geht völlig ins Leere. Angesichts der Tatsache, dass der einzige Effekt der Dampfplauderei der Beifall von Rechtsaußen ist, halte ich die Kakophonie in der sächsischen Union für verheerend."
"Auch Volker Bandmann sollte es besser wissen. Zuletzt haben die Experten in der Innenausschussanhörung am 3. Juni ihm erklärt, dass der Schengenvertrag nicht nachbesserbar ist und nur flexible Kontrollen, bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei und die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den Nachbarländern die Sicherheitslage im Grenzgebiet verbessern können. Hierauf hat auch die Innenministerkonferenz hingewiesen. Bandmann und Winkler sind aber offenbar völlig fakten- und beratungsresistent."

Hintergrund:
Am 03.06.2010 fanden im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zwei öffentliche Anhörungen zur Situation der Polizei und ihrer Arbeit im grenznahen Raum statt. Auf die Frage des Abgeordneten Volker Bandmann (CDU) nach Möglichkeiten zur Überarbeitung des Schengenvertrages verneinten die Experten diese einhellig. Sie verwiesen auf die vorhandenen Möglichkeiten der Polizei und forderten eine Verbesserung ihrer Ausstattung und Zusammenarbeit.
Die erwähnte Frage des Abgeordneten Bandmann wird auf S. 25 ff. der Anhörung zur Drs. 5/469 beantwortet.
 
Der letzte Beschluss der Innenministerkonferenz zur Situation in den Grenzräumen stammt vom 04.12.2009 und basiert auf einem Bericht des Bundesinnenministeriums. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird hier nicht gefordert.
» Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 04.12.2009 in Bremen (der entsprechende Beschluss befindet sich auf S. 4 des Dokuments)