PM 2010-214: S-Bahn-Ausbau Dresden-Meißen – GRÜNE: Haben Deutsche Bahn und Staatsregierung den Vertragsbruch bereits einkalkuliert?

Zu den Verzögerungen beim S-Bahn-Bau von Dresden nach Meißen erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Vertrag muss Vertrag bleiben! Oder haben Deutsche Bahn und Staatsregierung entgegen aller öffentlichen Äußerungen den Vertragsbruch bereits einkalkuliert? Ich fordere Wirtschaftsminister Sven Morlok auf, die Deutsche Bahn AG für alle dem Freistaat und den Kommunen entstehenden Folgekosten der verschleppten Baumaßnahmen in die Haftung zu nehmen."
"Der Baubeginn war für Herbst 2009 zugesagt und ist noch heute nicht in Sicht. Bahnsprecher und Minister Morlok überbieten sich gegenseitig mit Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit. Tröpfchenweise erfahren die verärgerten Fahrgäste was wirklich los ist. Neuerdings werden auch die S-Bahn-Bahnhöfe zwischen Dresden–Neustadt und Radebeul zu sprichwörtlichen Verschiebebahnhöfen."
"Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau der Fernstrecke Dresden – Berlin ist eine Lawine von Problemen zu befürchten. Schließlich nutzen Fern- und Nahverkehr die Strecke noch gemeinsam. Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass die Entwicklung der neuen Bahnhofsstandorte Meißen-Altstadt und Dresden–Bischofsplatz seit Jahren unklar ist."
"Die Deutsche Bahn AG soll endlich die Karten auf den Tisch legen und keine Märchen mehr erzählen. Momentan fühlt man sich an den traurigen Charme der Deutschen Reichsbahn in den letzten Jahren der DDR erinnert statt an ein modernes Dienstleistungsunternehmen. So werden der Bahn die Fahrgäste davon laufen."

Hintergrund:
Die DB AG hatte am 04.02.2009 mit dem Freistaat den Ausbau der S-Bahn ab Herbst 2009 vereinbart.