PM 2010-245: Freistaat plant trotz deutlichem Anstieg rechtsmotivierter Gewalt massive Einschnitte bei Demokratieförderung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor der geplanten Kürzung des Haushaltstitels ‚Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns‘ im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 um je eine Million Euro.
"Die Politik von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) ignoriert die Realitäten in Sachsen", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Mit der Halbierung der Demokratieförderung zeigt die Ministerin, wie wenig ihr die Demokratieförderung wert ist."
Maßgeblich werden mit dem Geld die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des Kulturbüro Sachsen sowie die RAA Sachsen (Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt) finanziert.
Erst Anfang August war bekannt geworden, dass rechtsmotivierte Angriffe im 1. Halbjahr 2010 in Sachsen gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen sind.
"Beide Projekte sind für die Stärkung der Demokratie und in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Sachsen unverzichtbar", betont der Abgeordnete. "Die weitere Förderung durch den Bund ist höchst ungewiss. Ich erwarte vom Freistaat ein klares Bekenntnis zur Demokratieförderung und die Rücknahme der geplanten Kürzung. Denn schon die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich im Frühjahr dieses Jahres haben die demokratischen Strukturen gerade im ländlichen Raum geschwächt."
"Ich werde mich in den Haushaltsberatungen dafür stark machen, dass der Haushaltsposten zur Demokratieförderung aus dem Sozialministerium in das Innenministerium überführt und mit dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ zusammengelegt wird. Innenminister Ulbig hat die deutlich höhere Fachkompetenz für diese Thematik", erklärt Jennerjahn. "Zudem werden bürokratische Doppelstrukturen beseitigt." » GRÜNES Eckpunktepapier zur Demokratieförderung (PDF)