Datum: 06. Oktober 2010

PM 2010-296: GRÜNE: Das Kulturraumgesetz darf nicht ausgehöhlt werden

"In der heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss haben Experten aus den Kulturräumen und Kulturverbänden erneut eindringlich davor gewarnt, das Kulturraumgesetz auszuhöhlen", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
"Wenn alle Kulturräume die Landesbühnen mit 7 Millionen Euro mitfinanzieren sollen, wird das funktionierende System gekippt. Die Kulturräume könnten nicht mehr selbst entscheiden, welche Einrichtungen sie fördern. Sie wären gezwungen, bei anderen, bisher geförderten Einrichtungen und Projekten zu sparen. Ein über Jahre bestehender kulturpolitischer Konsens soll kurzsichtigen Haushaltseinsparungen geopfert werden."
"Die Folgen wären fatal: Gefährdet wären Theater und Orchester genauso wie viele freie Kulturträger und kleine, innovative Projekte", kritisiert Gerstenberg. "Die Kürzungen könnten sich außerdem vervielfachen, wenn die Kulturräume ihre Kulturumlage absenken. Das bedeutet vielerorts das Aus für die kulturelle Vielfalt. Vor diesem Horror-Szenario kann die Staatsregierung nicht einfach ihre Augen verschließen."
"Die Sachverständigen haben aufgezeigt, wie es bei den Landesbühnen mit Bedacht weitergehen könnte. Die bestehenden Vorschläge zur Neudefinition des Auftrags zwischen regionalen und überregionalen Zielen sollten aufgegriffen werden – und zwar in einem partnerschaftlichen Prozess zwischen dem Freistaat, der Sitzgemeinde Radebeul und dem Kulturraum", empfiehlt der Abgeordnete. "Auf dem Weg dahin braucht es aber eine ausreichende Übergangsfinanzierung."