Datum: 11. November 2010

PM 2010-336: Sächsischer Demokratiepreis – GRÜNE: Herr Innenminister, beenden Sie diesen Irrweg!

Zur anhaltenden Debatte um den sächsischen Förderpreis für Demokratie und die geforderte ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘ erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Innenminister Markus Ulbig muss diesen Irrweg sofort beenden. Was die Staatsregierung hier aufführt, zeugt nicht nur von dem tiefen Misstrauen gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Engagement, sondern auch gegenüber dem Urteil der Jury-Mitglieder. Wenn die Staatsregierung ihre Einmischung nicht korrigiert, ist das der Tod des Demokratiepreises auf Raten. Lassen Sie sich nicht von der vordemokratischen Betonkopf-Fraktion in ihrer Partei am Nasenring durch die Manege führen, Herr Ulbig!"
"Die Staatsregierung hat der Demokratieförderung und der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den letzten Tagen schweren Schaden zugefügt. Die geforderte ‚Anti-Extremismuserklärung‘ stellt alle Projekte unter Generalverdacht, kriminell zu sein."
"Der Innenminister müsste es eigentlich besser wissen. Er kennt aus eigenem Erleben aus seiner Zeit als Oberbürgermeister in Pirna die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Haben Sie auch gegenüber ihrem langjährigen Projektpartner, der Aktion Zivilcourage, so starkes Misstrauen, dass Sie von diesem Verein demnächst ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen müssen?"
"Der Rechtsstaat basiert auf Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung. Nicht die Projekte haben zu beweisen, dass sie demokratisch sind. Sondern der Staat hat gegebenenfalls den Beweis zu führen, dass ein Projekt nicht diesen Standard erfüllt. Zu entscheiden haben das wenn nötig die Gerichte."
"Absurd ist die Behauptung des Innenministers in seiner gestrigen Pressemitteilung, eine Grenze werde überschritten, wenn Teile des Grundgesetzes kritisiert werden. Durch die ‚Ewigkeitsklausel‘ geschützt, sind die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes. Alle anderen Artikel sind, wie auch schon mit Zustimmung von CDU und FDP geschehen, durch Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag veränderbar. Veränderungen beginnen mit Kritik und politischer Diskussion."