PM 2010-370: LINKE, SPD und GRÜNE machen Gesinnungsprüfung für Demokratie-Projekte zum Landtags-Thema

Die so genannte „Anti-Extremismusklausel“, die künftig alle sächsischen Initiativen unterschreiben sollen, die Mittel für die Arbeit gegen die extreme Rechte und zur Demokratieförderung beantragen, machen die Landtagsfraktionen von LINKEN, SPD und GRÜNEN zum Gegenstand einer gemeinsam beantragten Aktuellen Debatte im nächsten Landtagsplenum.
Diese Klausel war auf breite Kritik gestoßen, da das Innenministerium damit die betreffenden Vereine verpflichten will, ihre Kooperationspartner eigenverantwortlich auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen.
Die für das Thema zuständigen Sprecher Kerstin Köditz (LINKE), Henning Homann (SPD) und Miro Jennerjahn (GRÜNE) sagen dazu in einer gemeinsamen Erklärung:
„Demokratieförderung ist nicht mit der Schaffung eines Klimas des Verdachts vereinbar. Wenn Institutionen wie das Landesamt für Verfassungsschutz definieren sollen, wer extremistisch ist und wer nicht, dann ist zu befürchten, dass bald nur noch regierungsnahe zivilgesellschaftliche Gruppen gefördert werden.“