Datum: 26. Januar 2011

PM 2011-020: Umzugskonzept statt Staatsmodernisierung?

"Anstelle eines Vorhabens zur Staatsmodernisierung legt die Staatsregierung ein teures Konzept für Behördenumzüge vor" bewertet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Staatsregierung.
"Ansätze zur Reform der Behördenarbeit lässt Justizminister Jürgen Martens völlig vermissen. Auf diese Weise droht die Zusammenlegung der Landesdirektionen unter einem Behördenleiter zu deutlich längeren Dienstwegen zu führen", befürchtet die Abgeordnete.
"Auf aktuelle Fragen, etwa wie die Landesdirektionen ihre Funktion als Fachbehörden und Kommunalaufsicht vor Ort bürgernäher und besser wahrnehmen könnten, gibt es keine Antwort", so Jähnigen.
"Bürgernähe, Effizienz und fachliche Qualität bleiben wie schon bei der Funktional- und Verwaltungsreform 2008 erneut auf der Strecke."