Datum: 31. Januar 2011

PM 2011-023: GRÜNE fordern Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung, zur Forderung die UN-Behinderten-Konvention in Sachsen zügig umzusetzen, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Nachdem nun selbst auf der Bundesebene ein nationaler Aktionsplan erarbeitet wird, sind jetzt auch die Länder gefordert."
"Aktionspläne legen konkrete Schritte fest und beschreiben einen Prozess, sie sind öffentlich und auf Beteiligung ausgelegt. Ganz im Sinne der Behindertenbewegung – nichts über uns, ohne uns."
In der Anhörung betonte, der von der Fraktion GRÜNE benannte Sachverständige Horst Frehe, rechtspolitischer Sprecher der Interessenvertretung ‚Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V.‘ aus Bremen: "Es kommt darauf an, die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu prüfen und konkrete Umsetzungsschritte zu benennen. Beispielsweise könnte die Landesbauordnung in Sachsen nicht nur die Zugänglichkeit im Wohnungsbau, bei Gaststätten und Geschäften sicherstellen, sondern auch deren tatsächliche Nutzbarkeit." » Antrag "Aktionsplan der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen"(Drs. 5/2328)