Datum: 10. März 2011

PM 2011-060: GRÜNE: Mibrag will mit Schleenhain ein neues Kapitel der Vertreibung von Menschen durch Braunkohleabbau eröffnen

Zum Antrag der Mibrag, den Tagebau Schleenhain (bei Leipzig) zu erweitern (siehe LVZ vom Tage), erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das Unternehmen Mibrag versucht mit dem Antrag, ein neues Kapitel der traurigen Geschichte der Vertreibung von Menschen durch den Braunkohleabbau zu eröffnen. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) muss das Oberbergamt anweisen, die Genehmigung des Antrags zu verweigern. Die Menschen in Kieritzsch werden von der Vertreibung aus ihrer Heimat bedroht, obwohl in den genehmigten Tagebauen Sachsens genug Kohle bis zum Jahr 2035 liegt."
"Dass der Bürgermeister von Neukieritzsch seine Stellungnahme zur beantragten Abbaggerung seines Ortes in weniger als einem Monat abgeben muss, nachdem es das Unternehmen ein halbes Jahr unterlassen hat, ihn zu informieren, zeigt die Skrupellosigkeit der Mibrag."
"Die Ausweitung von Schleenhain verlängert nur die soziale, ökologische und wirtschaftliche Schleifspur des Braunkohleausstiegs. Selbst die Staatsregierung geht in ihren offiziellen Klimaschutzschutzzielen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid aus sächsischen Braunkohlekraftwerken vermieden werden können."
"Mit dem EU-weiten Emissionshandel ab 2013 wird der Markt die Abschaltung von Kraftwerken erzwingen. Die Erweiterung Tagebaus wäre somit eine gigantische Fehlinvestition – unter Inkaufnahme der Vertreibung der Einwohner." » ‚Braunkohleausstieg in Ostdeutschland‘ – Reader der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF)