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Pressemitteilung | 15.03.11

PM 2011-069: Stasi-Beauftragter: Vorschlag des Justizministers ist Schnellschuss

Zum Vorschlag von Justizminister Jürgen Martens, das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen mit dem Schriftsteller Lutz Rathenow zu besetzen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das ist ein Schnellschuss. Mit ihrem übereilten Vorgehen gefährdet die Staatsregierung eine breite demokratische Mehrheit bei der Neubesetzung des Amtes. Bevor Personalentscheidungen getroffen werden, muss das Aufgabenfeld des Landesbeauftragten erweitert und seine Rechtsstellung verändert werden."

"Die GRÜNE-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, die Arbeit des Landesbeauftragten nicht weiterhin auf die Staatssicherheit zu verengen, sondern ihn mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur zu beauftragen. Zugleich sollte das Amt beim Sächsischen Landtag angesiedelt werden.
In diesen Fragen teilt unsere Fraktion die Position der sächsischen Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen."

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