Datum: 25. März 2011

PM 2011-081: Das Versammlungsgesetz wird zum Desaster für die Staatsregierung

Zur heutigen, mündlichen Verhandlung zum sächsischen Versammlungsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: 
„Die Verhandlung zum Versammlungsgesetz wird zum Desaster für die Staatsregierung. So hat sie dem Verfassungsgericht und den Prozessbeteiligten falsche Unterlagen zugestellt. In der heutigen Verhandlung wurde offenbar, dass das Sächsische Versammlungsgesetz zwar im Gesetzblatt veröffentlicht, zuvor aber vom Landtagspräsidenten nicht unterschrieben und damit nicht ordentlich ausgefertigt worden war. Dies widerspricht den Anforderungen an ein Gesetzgebungsverfahren.“
„Wir sehen uns in unserer Klage bestätigt. Es gibt gute Chancen, dass das Gesetz allein schon aus formalen Gründen durch das Gericht aufgehoben werden wird.“
Gegen das Anfang 2010 von CDU und FDP beschlossene sächsische Versammlungsgesetz hatten die Fraktion der Linken, der SPD und der GRÜNEN gemeinsam geklagt. Ihr Prozessvertreter ist Prof. Dr. Ralf Poscher (Uni Freiburg).
Der Verfassungsgerichtshof hat zum nächsten Termin am 19. April geladen. Dann wird mit einem Urteil gerechnet.