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Pressemitteilung | 14.01.11

PM 2011-09: Erhalt der 5. Klassen der Mittelschule Kreischa - GRÜNE: Jetzt Ausnahmemöglichkeiten klar regeln

"Die Entscheidung von Kultusminister Roland Wöller in Verantwortung für die Kinder, die 5. Klassen der Mittelschule Kreischa nicht zum Halbjahr aufzulösen, bewerten wir als Zeichen, dass der Minister sich doch mehr mit seinem Amt als Bildungsminister identifiziert, als er es bisher vermuten ließ", erklärt Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Wer möchte, dass die Mittelschule Kreischa über das Schuljahr hinaus erhalten bleibt, muss die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen."

"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag vorgelegt, der die Staatsregierung auffordert, die im Schulgesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten bei Unterschreitung der Mindestschülerzahl durch eine Verwaltungsvorschrift rechtlich klar zu regeln", so Giegengack.

"Durch eine Zustimmung zu diesem Antrag könnte die CDU/FDP-Regierungskoalition - ganz im Gegensatz zu ihrem Mittelschulschließungsmoratorium - tatsächlich Mittelschulen vor der Schließung bewahren."

» Grüner Antrag zu Ausnahmegenehmigungen bei Unterschreitung der Mindestschülerzahl (Drs. 5/4010)

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