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Pressemitteilung | 12.04.11

PM 2011-101: Flüchtlingspolitik - GRÜNE: Ulbig tappt in die Berlusconi-Falle

Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig, wegen der Flüchtlingspolitik Italiens die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erwägen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Innenminister Ulbig tappt in die Berlusconi-Falle. Sollte der italienische Ministerpräsident seine Drohung wahrmachen und nordafrikanischen Flüchtlingen Visa ausstellen, werden diese wegen der französischen Sprachkenntnisse evtl. nach Frankreich weiterreisen wollen, nach Sachsen mit Sicherheit nicht. Ulbig muss sich fragen klassen, warum er solchen Ängsten Vorschub leistet."

"Sachsen braucht offene Grenzen. Wegen dieses absurden Theaters der Innenminister dürfen wir die Beziehungen zu Tschechien und Polen doch nicht belasten. Ein Vertreter des tschechischen Innenministeriums hatte in einer von den GRÜNEN beantragten Landtagsanhörung zur Situation nach dem Wegfall der Schengengrenzen im letzten Jahr betont, wie wichtig den tschechischen Bürgern die Freizügigkeit an den deutschen Grenzen ist - gerade vor Hintergrund der gemeinsamen Geschichte."

"In der Flüchtlingsfrage ist Solidarität gefragt. Migration muss endlich eine gesamteuropäische Aufgabe werden. Aber nicht Italien braucht zuallererst die Hilfe der EU, sondern die Flüchtlinge, die hunderttausendfach in Ägypten und Tunesien stranden."

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