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Pressemitteilung | 19.04.11

PM 2011-115: EU-Förderkulisse - GRÜNE: Endlich Diskussion um Einsatz der Fördermittel führen

"Der Kampf mit den Ellbogen um den europäischen Futternapf tut der europäischen Familie nicht gut. Deshalb weckt das Bild vom in Brüssel an die Kommissionstüren klopfenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in mir durchaus zwiespältige Gefühle", erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heute in der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag.

"Wenn ich mir die Intentionen der Staatsregierung ansehe, wird mir zu stark über Sachsens Anteil am Kuchen geredet."

"Bei der Diskussion muss es endlich um den inhaltlichen Einsatz der Fördermittel gehen. Wie kommt Sachsen zu einem nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wachstum? Die Neuausrichtung der Fonds für Regionalentwicklung auf eine klima- und umweltorientierte Innovationspolitik ist überfällig – die Kommission ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf. Da darf Sachsen nicht weiter auf Kohle und Beton setzen", so die Abgeordnete.

"Eine harmonische und gleichwohl nachhaltige Entwicklung in allen europäischen Regionen zu erreichen, muss das Anliegen der europäischen Regionalpolitik sein", so Kallenbach.

"Darum müssen die Fördervoraussetzungen verändert werden. Würde das Bruttoinlandsprodukt durch soziale Kriterien ergänzt, entstünde eine andere Karte der Förderfähigkeit."

"Sachsen ist 1990 quasi über Nacht Teil der EU geworden. Unsere europäischen Nachbarn mussten 14 Jahre länger auf den Beitritt warten, ihre Rechts- und Wirtschaftssysteme anpassen", erinnert die frühere EU-Parlamentarierin.

"Von 1990 bis 2013 fließen nach Sachsen rund 12,5 Mrd. Euro Fördermittel aus den EU-Strukturfonds. Dazu kommen zusätzliche Mittel, die jeweils durch Forschungsrahmenprogramme oder die Kulturförderung ins Land geholt werden.
Nicht immer gemocht, gleichwohl sinnvoll und als erfolgreich bestätigt ist der Druck aus Brüssel – indem z.B. integrierte Stadtentwicklungskonzepte oder die Beteiligung der Bewohner vor Ort zur Voraussetzung für Förderung gemacht werden."

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