Datum: 04. Mai 2011

PM 2011-126: Fachkräftemangel – Staatsregierung ohne klare Linie – Nachbessern!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt die unklare Linie der Staatsregierung beim Thema Fachkräftemangel.
"Während die Staatsregierung eine Gesetzesinitiative zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in den Bundesrat einbringt, gibt es bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu Hause jede Menge Nachholebedarf", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Der ‚Runde Tisch Anerkennung‘ der Staatsregierung, der in Sachsen die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse voran treiben soll, dümpelt derzeit ohne erkennbaren Elan der Akteure vor sich hin", so die Abgeordnete.
So hat das Gremium, das im August 2010 durch die Staatsregierung einberufen wurde, zwar monatlich getagt, kann bis zum heutigen Tag aber keine konkreten Vorschläge vorlegen. Der geringe Stellenwert, den die Minister dem Thema zusprechen, zeigt sich darin, dass die Runde der Ministerien (Chefgruppe) sich bis heute erst einmal getroffen hat.
"So darf es nicht weiter gehen", fordert Herrmann Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Eingreifen auf. "Bei der Behebung des Fachkräftemangels ausschließlich auf Zuwanderung zu setzen, ist der falsche Weg. Nach einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie (ANSA-Studie) fehlt etwa 10.000 ausländischen, in Sachsen lebenden Fachkräften die berufliche Anerkennung. Der ‚Runde Tisch Anerkennung‘ kann darum einen wichtigen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten."
"Obendrein wird den Betroffenen bisher die berufliche Perspektive beschnitten – mit negativen Folgen für ihre Integration, Gesundheit und Lebensplanung."
Die GRÜNE-Fraktion hat mit ihrem Antrag ‚Runder Tisch Anerkennung – Transparenz, Effizienz und Qualität sicherstellen‘ den Finger in die Wunde gelegt. "Es freut mich, dass der Ausländerbeauftragte Professor Martin Gillo unseren Antrag als so wichtig ansieht, dass er bei den bisherigen Beratungen in vier Ausschüssen dabei war", so die Abgeordnete. "Deutlich wurde aber leider auch: Fast alle Ministerien – mit Ausnahme des Kultusministeriums – haben dieses Thema bisher nicht ernst genug genommen.“ "Wir brauchen transparente Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen, regionale Beratungsstellen sowie eine zügige Entscheidungspraxis.
Herrmann fordert von der Staatsregierung zudem eine aktive Mitarbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Anerkennungsverfahren‘. Eine qualifizierte Stellungnahme der Staatsregierung zum Entwurf der Bundesregierung ‚Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen‘ (BQFG) ist derzeit nicht in Sicht.
Zum Thema Zuwanderung gibt Herrmann der Staatsregierung mit auf den Weg:
"Wer glaubt, dass man die gewünschten Fachkräfte ins Land locken kann, indem man nur für die besser Situierten, also hochqualifizierte Fachkräfte mit gesichertem Lebensunterhalt, die Situation verbessert, gleichzeitig aber die Barrieren für andere Migranten stehen lässt, der irrt. Der Leibnitz-Preisträger Anthony Hyman (MPI Dresden) hat erst kürzlich auf einer Podiumsdiskussion in Dresden zum Thema Rassismus unterstrichen, dass die viel beschworenen ausländischen Wissenschaftler nach seiner Erfahrung nur kommen, wenn Asylbewerber genau so freundlich behandelt werden wie Forscher."
Der Antrag wird am 9. Mai (evtl. abschließend) im federführenden Sozialausschuss behandelt. Alle anderen Ausschüsse waren mitberatend.
» Antrag ‚Runder Tisch Anerkennung – Transparenz, Effizienz und Qualität sicherstellen‘ (Drs 5/4996)
» ANSA-Studie (Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Sachsen – eine Situations- und Bedarfsanalyse)