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Pressemitteilung | 17.05.11

PM 2011-149: Leipziger Diskussion zur Drogenpolitik: Landespolizeipräsident soll sich um die Polizeireform kümmern und nicht ablenken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die Äußerungen von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zu Leipzigs Drogenpolitik entsetzt.

"Aufgabe des Landespolizeipräsidenten ist es, sich mit hoher Kompetenz um die Arbeit der Polizei in Leipzig und in ganz Sachsen zu kümmern. Er sollte nicht durch Scharfmacherei versuchen, von den Motivationsproblemen in den eigenen Reihen durch die geplante Polizeireform abzulenken", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

"Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss den Landespolizeipräsidenten bremsen. Leipzig wird nicht sicherer, wenn Merbitz jetzt auch noch Eltern beunruhigt oder die Arbeit der kommunalen Sozialbehörden infrage stellt, wie in der heutigen Ausgabe der Leipziger Bild-Zeitung geschehen", so Jähnigen.

"Angstmache ist keine Sicherheitspolitik."

 

Hintergrund:

In der heutigen Leipzig-Ausgabe der Bild-Zeitung (17.5.2011) erklärt Landespolizeipräsident Bernd Merbitz: (...) Ich habe selbst Kinder und ich möchte weder, dass die in die Fänge von Dealern noch in die Hände von Leuten der Suchtberatung kommen, die davon nichts verstehen. Ich vertrete hier nicht nur meine, sondern die Meinung vieler Leipziger. (...)"

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