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Pressemitteilung | 19.05.11

PM 2011-154: Sachsen ist Schlusslicht bei der Gleichstellung Nicht-Heterosexueller

"Sachsen ist Schlusslicht bei der Gleichstellung Nicht-Heterosexueller", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Situation Nicht-Heterosexueller in Sachsen (Drs 5/5009).

"Sozialministerin Christine Clauß ist zu Problemen wie Diskriminierungen von und Gewalt gegen Homosexuelle und Transsexuelle nicht aussagefähig", beklagt Jähnigen.
"Die Staatsregierung verschleppt seit zehn Jahren überfällige Gesetzesanpassungen und zwingt Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft dazu, ihre Rechte auf Gleichbehandlung bei Gericht zu erstreiten. Den hohen bürokratischen Aufwand und die finanziellen Folgekosten für den Freistaat nimmt sie billigend in Kauf. Während in Thüringen und Baden-Württemberg die notwendigen Gesetzesanpassungen endlich angepackt werden, fehlt es in Sachsen dazu schlicht am politischen Willen. Dass die FDP und insbesondere Justizminister Jürgen Martens das tatenlos hinnehmen, ist eine einzige Enttäuschung."

Jähnigen fordert die Staatsregierung auf, nicht länger die Augen davor zu verschließen, dass "homo-, bi-, trans-, und intersexuelles Leben gelebte Wirklichkeit im Freistaat Sachsen ist". "Die Un-Kultur des Wegsehens, Ignorierens und Missachtens muss mit einem Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie durchbrochen werden. Die staatlichen Behörden sollten bei der Umsetzung Vorbild sein."

Laut der Antwort der Staatsregierung wurden seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 im Freistaat 939 Lebenspartnerschaften geschlossen.
Von 2006 bis 2010 (vorher gab es keine statistische Erfassung) wurden 68 Lebenspartnerschaften wieder aufgehoben.

» Auswertung der Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion 'Situation der Nicht-Heterosexueller in Sachsen' (Drs 5/5009)

» Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion 'Situation der Nicht-Heterosexueller in Sachsen' (Drs 5/5009)

 

Hintergrund:

Unter dem Begriff Nicht-Heterosexueller werden neben Homosexuelle auch bi-, trans- und intersexuelle Menschen zusammengefasst.

Transsexualität
Transsexuelle glauben, dass sie dem anderen als ihrem Geburtsgeschlecht angehören und wollen dementsprechend leben. Dahin gibt es viele individuelle Wege, die häufig mit einer Umgestaltung des eigenen Lebens, des äußeren, persönlichen Erscheinungsbildes und mit dem Wunsch nach verschiedenen medizinischen Eingriffen zur Angleichung an das als richtig erlebte Geschlecht einhergehen. Über die Partnerwahl sagt dies nichts aus.

Intersexualität
Unter 2.000 neugeborenen Kindern ist im Schnitt eines, das sich körperlich nicht genau einem Geschlecht zuordnen lässt. Es gibt sehr viele verschiedene Ausprägungen, die auf chromosomalen und hormonellen Abweichungen beruhen können. Häufig akzeptieren Medizin und Gesellschaft diese Kinder noch nicht als das, was sie sind, sondern greifen von Geburt an in ihre körperliche und emotionale Integrität ein, um sie als "eindeutige" Männer oder Frauen aufwachsen zu lassen. Dies gelingt häufig nicht und führt zu teilweise sehr schwerer Traumatisierung.
Manche Intersexuelle entscheiden sich später im Leben zu einer bewussten Änderung des ihnen im Kindesalter zugewiesenen Geschlechts, das psychische Erleben kann sich aber von Transsexuellen etc. erheblich unterscheiden.

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