PM 2011-197: Energiepolitik – Kämpft die Staatsregierung um die ‚rote Laterne‘?

"Die Staatsregierung kämpft bei den erneuerbaren Energien um die ‚rote Laterne’", befürchtet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Vorstellung des 10-Punkte-Plans zur Energiepolitik der Staatsregierung anlässlich des Besuchs von EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
"Der 10-Punkte-Plan der Staatsregierung ist das Dokument einer Politik von gestern", kritisiert Hermenau. "Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht lächelnd auf der Wachstumsbremse. Und die einseitige Ausrichtung von Wirtschaftsminister Sven Morlok in Richtung Braunkohle grenzt an Brachensozialismus. Marktwirtschaftliche Instrumente wie der Zertifikatehandel sollen ausgebremst werden, staatliche und private Investitionen in Forschung und Technologie werden in eine ökonomische Sackgasse gelenkt, anstatt neue wirtschaftliche Substanz und Exportchancen aufzubauen. Das ist Voodoo–economics."
"Die energetische Gebäudesanierung wird unter Finanzvorbehalt gestellt, dabei liegt seit letztem Herbst ein Vorschlag dazu von uns vor, der Mieter und Vermieter vor zu hohen Kostenbelastungen bewahrt. Diese Verweigerung ist ein Anschlag auf die Auftragsbücher des Handwerks."
"Während das Thüringer Kabinett jüngst seine Zielstellung auf 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2021 erhöht hat, sollen die Sachsen froh sein, wenn bis zum Jahr 2020 nur 33 Prozent erreicht werden."
"Die sächsische Staatsregierung verbeißt sich in die Technologie der Kohlendioxid-Abscheidung (CCS), ohne zuzugeben, dass diese frühestens im Jahr 2025 zur Verfügung stehen wird. Dass sie sogar <<exterritoriale Legerstätten>> für die CO2-Einlagerung ins Gespräch bringt, ist Beweis dafür, dass sie ihre Felle davon schwimmen sieht, denn die meisten Nordländer haben ja dankend abgewunken", erklärt die GRÜNEN-Fraktionschefin.
"Sachsen braucht dringend eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Energiepolitik. Oder zumindest einen Ministerpräsidenten, der einen schlechten Wirtschaftsminister mit seiner Richtlinienkompetenz auf das richtige Gleis setzt. Weil CDU und FDP in Sachsen sich auf dem Terrain der Energiewende nicht gut auskennen und auch nicht ihre Hausaufgaben erledigen, bedienen Tillich und Morlok lieber dumpfe Strompreis-Ängste", kritisiert Hermenau.
"Aber nicht die Kohle steht im weltweiten Wettbewerb, sondern die erneuerbaren Energien. Die ganze Republik bricht zu neuen Ufern auf und Sachsen will sich trotzig und ängstlich einmauern. So ist uns die ‚rote Laterne‘ gewiss."