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Pressemitteilung | 30.06.11

PM 2011-214: GRÜNE, SPD und LINKE verlangen Erklärung des Innenministers vor dem Landtag

GRÜNE, SPD und Linke verlangen heute, 10 Uhr, eine Erklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor dem Landtag.

Ulbig wird aufgefordert, seine widersprüchlichen Äußerungen vom gestrigen Tage zur Handyausspäh-Affäre vor dem Landtag und gegenüber Medienvertretern zu erklären.

"So darf ein Minister nicht mit dem Landtag umgehen. Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch", sind sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der demokratischen Oppositionsfraktionen, Karl-Heinz Gerstenberg (GRÜNE), Stephan Brangs (SPD) und Klaus Tischendorf (Linke), einig.

» Dringlicher Antrag (Drs. 5/6239)

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