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Pressemitteilung | 07.07.11

PM 2011-222: GRÜNE fordern CDU-Fraktion auf, vom Antrag auf Bergbau-Abgaben zu verzichten, Abstand zu nehmen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die CDU-Fraktion auf, von dem gemeinsamen Antrag mit der FDP zum Verzicht auf Abgaben aus dem sächsischen Bergbau Abstand zu nehmen.
CDU und FDP haben im Juni einen entsprechenden Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht.

"Sachsen kann doch nicht sehenden Auges auf Millionen-Einnahmen aus dem Bergbau verzichten", kritisiert Johanne Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Diese Politik, Sachsen als Billigrohstoffland den Investoren anzudienen, erinnert geradezu an neokolonialistisches Denken. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus."

Lichdi sieht den geplanten Neuaufschluss des Tagebaus in Neukieritzsch südlich von Leipzig und den geplanten Verkauf des Mibrag-Konzerns als aktuellen Anlass für den Antrag von CDU und FDP.

"Die Mibrag steht seit Jahren wirtschaftlich auf tönernen Füßen. Nun will auch der tschechische Staatskonzern CEZ aus der Mibrag aussteigen. Mit dem Verzicht auf Abgaben von mindestens 70 Mio. Euro wollen CDU und FDP die 'Braut Mibrag' für den Verkauf hübsch machen", vermutet Lichdi. "Und das soll zu Lasten der Bürger vor Ort, der Umwelt und des sächsischen Haushalts passieren."

Der GRÜNEN-Abgeordnete fordert CDU und FDP auf, "endlich in die Energiewende zu investieren und nicht nach Wegen zu suchen, die Braunkohle weiter zu subventionieren."

» Antrag von CDU und FDP (Drs 5/6128)

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