Datum: 11. Juli 2011

PM 2011-226: GRÜNE kritisieren fehlende Konsequenz aus Berichten der Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen

Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2010 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) durch Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) entgegnet Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Die Landesuntersuchungsanstalt macht zweifellos einen guten Job. Auch sind die in Sachsen geltenden Richtlinien und Grenzwerte in den meisten Fällen in Ordnung. Aber gute Beratung und strenge Richtlinien zum Schutz der Verbraucher nützen nicht, wenn die Verwaltung sich nicht danach richtet."
Weichert bezieht sich u.a. auf die jahrelange Duldung von Dioxin-Grenzwertüberschreitungen rund um Großfeuerungsanlagen der Stahl-, Eisen- und Metallverarbeitung.
"Was Umweltbehörden bzw. Landesdirektionen mit zusammengekniffenen Augen und Ohren alles durchgehen lassen, stinkt zum Himmel. Der Staatsregierung ist das seit langem bekannt, doch sie tut einfach nichts. Frau Clauß muss endlich aufhören, Symbolpolitik zu machen und damit beginnen, in den sächsischen Behörden aufzuräumen, damit diese geltendes Recht umsetzen."