PM 2011-235: Große Anfrage zum Standortkonzept: Versprochene Einsparungen werden nicht erreicht – höhere Mehrkosten sind absehbar

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht sich durch die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Standortkonzept in ihrer Kritik an der sogenannten Staatsmodernisierung bestätigt:
"Die Regierung lügt sich und den Steuerzahlenden in die Tasche: ihr  Standortkonzept ist nicht durchgerechnet. Die versprochenen Einsparungen werden nicht erreicht und die Mehrkosten fallen vermutlich höher aus als bisher verkündet."
Jähnigen beanstandet, dass der Landtag nach der Sommerpause das Standortegesetz der Staatsregierung beschließen soll, von dem weder Regierung noch Abgeordnete Kosten und Eignung kennen.
"Laut Antworten in der Großen Anfrage liegt keinerlei Kosten-Nutzen-Analyse zu den einzelnen Standorten vor. Das Parlament muss endlich aus früheren Fehlern des Freistaates lernen und Entscheidungen ohne ausreichende Kostenschätzung zurückweisen."
"Derzeit plant der Freistaat bei seinen eigenen Immobilien noch nicht einmal mit Abschreibungen und kann daher keinen Kostenvergleiche zwischen Mietverträgen und eigenen Baukosten anstellen. Zudem werden dem Parlament lediglich Nettobaukosten angegeben, auf die Zusatzkosten und Planerhonorare aufgeschlagen werden müssten."
"Aber auch bei der Personalbesetzung der einzelnen Behörden gibt es noch eklatante Planungslücken. So gibt die Staatsregierung beispielsweise an, dass die Anzahl der Beschäftigten in der neuen Super-Landesdirektion Chemnitz erst nach dem noch zu erarbeitenden Feinkonzept feststehen wird. Unklar ist auch, ob der dort bisher als Landesdirektion genutzte Standort am Ende noch geeignet ist. Für das mit dem Standortegesetz zu schaffende Landesamt für Straßenbau und Verkehr fehlen ebenfalls konkrete Personalplanungen."
"Diese Liste lässt sich fortsetzen", so Jähnigen. "Die Regierung muss endlich eine Staatsmodernisierung angehen, die diesen Namen verdient. Dieses unfertige Standortkonzept ersetzt sie nicht. Die Menschen im Land erwarten mehr Bürgernähe und eine effizientere Verwaltung. Dazu brauchen wir jedoch Aufgabenkritik in den einzelnen Bereichen und daraufhin durchdachte Personalkonzepte. Und natürlich kann es dann auch eine Standortdiskussion geben – aber bitte mit einer seriösen Kosten-Analyse." » Eckpunktepapier der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (PDF) » Große Anfrage (Drs. 5/5648)