PM 2011-244: Umzugsprämie des Innenministeriums total gefloppt – GRÜNE: Nachbessern ist angesagt, Herr Minister!

Vor zwei Jahren hat das sächsische Innenministerium ein Umdenken im Stadtumbau verkündet. Die Entwicklung und Aufwertung der Innenstädte sollte im Fokus stehen. Der Umzug vom Stadtrand ins Zentrum sollte mit einer Umzugsprämie von 1.500 Euro pro Mietpartei versüßt werden. Doch: Die Umzugsprämie ist total gefloppt. Das ergab eine Anfrage von Gisela Kallenbach, der baupolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Die sächsische Staatsregierung hat sich für diese Neuerung feiern lassen. Kritische Hinweise meiner Fraktion wie auch der sächsischen Stadtforen wurden ignoriert", kritisiert Kallenbach. "Doch die Antworten auf meine Kleine Anfrage zur Umzugsprämie haben selbst meine schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen."
"Von diesem Wundermittel gegen den Leerstand in den Innenstädten wurde kein einziges Mal Gebrauch gemacht. Eine beispiellose förderpolitische Kopfgeburt. Kein Wunder, dass es so verdächtig still darum wurde, nachdem die medialen Lorbeeren eingefahren waren."
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte wiederholt auf die Probleme hingewiesen. Im Kleingedruckten der Verwaltungsvorschrift wird geregelt, dass für den Zuzug aus Wohnungen, für deren Freimachung der Eigentümer eine Förderung zum Rückbau von Wohngebäuden erhalten hat, keine Förderung zum Umzug geltend gemacht werden kann.
"Damit können Mieter, deren Wohnungen etwa in einem Plattenbaugebiet am Stadtrand staatlich gefördert abgerissen wurden, die Umzugsprämie nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie Altbauwohnungen in der Innenstadt beziehen. Eine Belebung der Innenstädte zulasten der Stadtränder war mit dem Instrument von vornherein nicht erreichbar", analysiert die Abgeordnete.
 
"Wenn Innenminister Markus Ulbig der Idee seines Ministeriums Leben einhauchen will, muss nachgebessert werden. Nach zwei Jahren mit der Förderung ‚Null‘ sollte der Freistaat auch die Anreize erhöhen. 1.500 Euro werden bei den wenigsten Mietern ausreichen, eine Umzugsentscheidung in die oft teureren innenstädtischen Mietwohnungen auszulösen."
 
"Würde die Verwaltung Hinweise von Fachleuten der Opposition als Chance begreifen, statt immer nur als lästige Störung ihrer Arbeitsroutine, wäre ihre Politik deutlich erfolgreicher", so die Abgeordnete. » Kleine Anfrage "Umzugsprämie in innerstädtische Altbauwohnungen" (Drs. 5/6158)