PM 2011-258: GRÜNE kritisieren Verbot sämtlicher Gegendemonstrationen gegen Nazis am Samstag

Zum Verbot sämtlicher Kundgebungen am 20. August durch die Stadt Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Stadt Leipzig hat sich mit ihrer Entscheidung, am 20. August sämtliche Veranstaltungen zu verbieten, einen Bärendienst erwiesen. Im besten Fall ist das Handeln kurzsichtig, im schlimmsten Fall perfide. Unverantwortlich ist es in jedem Fall."
"Aus einer vorhersehbaren Situation mit einer angemeldeten stationären Neonazikundgebung und mehreren Gegenkundgebungen, hat die Stadt Leipzig etwas völlig unvorhersehbares gemacht. Vermutlich werden wir erst am Samstag wissen, wie viele der Verbotsverfügungen bestand haben. Dass sich die Stadt Leipzig zu 100 Prozent mit ihrer Entscheidung durchsetzt, halten wir für unwahrscheinlich. Damit werden auch die Reaktionszeiten der Polizei, sich auf die veränderte Situation einzustellen, extrem kurz. Dieses faule Ei haben sich der Leipziger Polizeipräsident und die Stadt Leipzig selbst ins Nest gelegt."
"Es entsteht der Eindruck, dass sich die Stadt Leipzig auf billige Weise aus einer schwierigen Situation stehlen will. Sie konstruiert einen polizeilichen Notstand, um alle Veranstaltungen zu verbieten. Will sich die Stadt hinter einem möglicherweise anders lautenden Urteil verstecken und damit den Schwarzen Peter den Gerichten zuschieben?"
"Unverantwortlich ist es auch, wenn der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski bereits vor den Ereignissen, Krawalle herbeiredet. Gerade die Leipziger Erfahrungen der letzten beiden Jahre zeigen, dass es gelungen ist, sich den Neonazis mit friedlichen Mitteln in den Weg zu stellen."