PM 2011-280: Gentechnik – Staatsregierung ignoriert Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs

Auf Aussagen von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) zum Thema Agrogentechnik erwidert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Landwirtschaftsminister Kupfer hat es immer noch nicht begriffen: Die Agrogentechnik ist in Europa gescheitert. Wenn der Minister weiter von Wahlfreiheit spricht, ist er realitätsfremd und täuscht die Landwirte."
"Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH ) haben Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen, die in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen sind, weder im Honig noch in anderen Nahrungsmitteln etwas verloren. Verunreinigte Produkte sind nicht verkehrsfähig und müssen entsorgt werden. Bei Schäden durch die Anwendung von Gentechnik können die Geschädigten nun Schadensersatzansprüche gegenüber den Anwendern von Gentech-Pflanzen durchsetzen."
"Kein normal denkender Mensch wird jetzt noch Gentech-Pflanzen anbauen. Auch die Staatsregierung muss nun einsehen, dass diese Risikotechnologie keine Option für Sachsen ist."
"Auch wenn in Sachsen derzeit keine Gentech-Pflanzen angebaut werden, kann Staatsminister Kupfer nicht so tun als ginge uns die Entscheidung des EuGH nichts an. Wir Sachsen sind keine autonomen Selbstversorger. In unseren Supermarktregalen stehen Produkte aus Regionen, in denen Agro-Gentechnik weiterhin angewendet wird. Auch die müssen frei von Verunreinigungen sein. Die Staatsregierung hat dies durch umfassende Kontrollen zu garantieren."