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Pressemitteilung | 20.09.11

PM 2011-297: Ländliche Entwicklung - GRÜNE: Keine Zeit für Eigenlob - Kupfer muss tragfähiges Finanzierungsmodell auf den Tisch legen

Obwohl Sachsen genug Geld aus Europa bekommt, ist das Budget zur Förderung von Projekten zur ländlichen Entwicklung knapp. Das Geld aus der sogenannten Richtlinie »Integrierte Ländliche Entwicklung« (ILE/2007) soll helfen, Sachsens Dörfer attraktiver zu machen.

"Seit die Staatsregierung festgelegt hat, dass auch der Schulhausbau aus dem ILE-Topf bezahlt werden muss, reicht das Geld in den Regionen hinten und vorne nicht", kritisiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Schulhausbau und ländliche Entwicklung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."

"Landwirtschaftsminister Frank Kupfer muss schnellstens ein tragfähiges Finanzierungsmodell für die ländliche Entwicklung auf den Tisch legen", fordert Weichert. "Die Staatsregierung hat immer den Eindruck erweckt, Sachsen hätte genügend Geld aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten. Warum setzt sie es dann nicht dort ein, wo es gebraucht wird?"

Auf eine Kleine Anfrage (Drs 5/6423) nach den benötigten Summen zum Schulhausbau im ländlichen Raum, antwortete Minister Kupfer (CDU): "Es ist von einem Mittelbedarf von 172 Millionen Euro auszugehen." 60 Millionen Euro davon sollen aus dem Programm "Integrierte Ländliche Entwicklung" kommen.

Für den Abgeordneten ist das ein Unding. "Die einzelnen ILE- und Leader-Regionen haben in den kommenden Jahren kaum noch Geld zur Verfügung. Wenn sie die teuren Schulhausbau- bzw. Schulsanierungsmaßnahmen bezahlen, drohen alle anderen Projekte auf der Strecke zu bleiben."

Als Beispiel nennt Weichert die Region 'Lugau-Oelsnitzer-Becken'. Dort stehen bis Ende 2013 760.000 Euro zur Verfügung.
"Wie soll man damit eine Region entwickeln?"

"Derzeit saniert die Staatsregierung ihren Haushalt auf Kosten unserer Dörfer. Selbst die zusätzlichen acht Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen 2011 waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein und bereits nach einem Monat vollständig aufgebraucht."

» Kleine Anfrage 'Mittelverwendung aus der Förderrichtlinie zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (RL ILE/2007)' (Drs 5/6423)

 

Hintergrund:

Mit der Richtlinie zur Integrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung – RL ILE/2007) wird das Ziel verfolgt, gleichwertige Lebensverhältnisse, das heißt Chancengerechtigkeit unabhängig vom Wohnort in allen Teilräumen des Freistaates, herzustellen.
Dafür stehen in dieser Förderperiode (2007-2013) insgesamt 411 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittelvergabe erfolgt in Form eines Regionalbudgets an 35 Regionen in Sachsen. Jede Region muss intern entscheiden, für welche Maßnahmen das Geld verwendet werden soll.
Derzeit übersteigt die Summe der beantragten Projekte die zur Verfügung stehenden Mittel bereits beträchtlich (Mittelbindung 160 Prozent).

Wichtige Förderbereiche sind u. a. der Landtourismus, die technische kommunale Infrastruktur (Bachmauern erneuern, Straßen sanieren) sowie bauliche Maßnahmen zur Umnutzung, Wiedernutzung oder zur Erhaltung ländlicher Bausubstanz für private Zwecke, insbesondere für junge Familien.

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