Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 26.09.11

PM 2011-306: GRÜNE zur MDR-Intendanten-Wahl: Sächsische Bulldozer-Mentalität gescheitert

Zur gescheiterten Wahl von Bernd Hilder zum Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das mit 70 Prozent Nein-Stimmen sehr klare Votum des MDR-Rundfunkrates gegen den Wunsch-Kandidaten der Sächsischen Staatskanzlei und der sächsischen CDU ist ein gutes Zeichen. Herr Hilder sollte offenkundig durch Staatsminister Johannes Beermann (CDU) und die Sachsen-CDU ins Amt gehievt werden. Wäre jetzt schon der Intendantenwechsel durch parteipolitischen Einfluss bestimmt worden, hätte dies für die weitere Entwicklung des MDR und seines Programms einen verfassungsrechtlich bedenklichen Verlust an Staatsferne bedeuten können. Die große Mehrheit der Rundfunkräte hat nun demonstriert, was sie von einer solchen Einflussnahme halten."

"Herr Beermann hat mit seinem Bulldozer-Vorgehen einen Scherbenhaufen hinterlassen. Er sollte eine Lehre aus dieser Wendung ziehen und künftig die Finger vom MDR lassen."

"Jetzt besteht die Chance, einen unabhängigen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl vorzuschlagen. Aber gleich, wer den MDR in Zukunft führen wird, es warten einige Herausforderungen. Über eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Skandale hinaus, sind strukturelle Verbesserungen und ein funktionierendes Controlling notwendig, um abwegige Finanzströme oder ein möglicherweise fest installiertes Bestechungssystem von Grund auf zu verhindern. Auch die einseitige Quotenfixierung des MDR-Programms sehe ich kritisch. Der Vielfalt der Weltanschauungen und Lebensentwürfe in der Bevölkerung der drei MDR-Länder wird das Programm gegenwärtig kaum gerecht; viele gesellschaftliche Themen finden im MDR nicht statt."

Politikfelder