PM 2011-310: GRÜNE zum Radverkehrsbericht 2010 – GRÜNE: Morloks Unverfrorenheit ist kaum zu überbieten

Zur heutigen Vorstellung des Radverkehrsberichts für 2010 durch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Diese Unverfrorenheit ist kaum zu überbieten: Da boomt der Radverkehr in Deutschland und Auto-Minister Morlok reklamiert das als seinen Erfolg."
"Doch die Realität sieht anders aus: Im Doppelhaushalt 2011/12 wurde die Radverkehrsförderung von ehemals 6 Mio. Euro (2010) auf nur noch 4 Mio. Euro (2011) bzw. 4,5 Mio. (2012) zusammengestrichen. Für eine zielgerichtete Radverkehrspolitik fehlt es damit an Geld. Einen hauptamtlichen Radverkehrsbeauftragten gibt es in Sachsen natürlich auch nicht."
"Das einzige was Morlok und den Radverkehr verbindet, sind Ignoranz und Niedergang: so die im September im Landtag beschlossene Abschaffung der Stellplatzpflicht für Fahrräder."
"Es wäre ein großer Fortschritt, würde die Staatsregierung zumindest ein mittelfristiges Ziel im Radverkehr bis 2020 klar definieren. Damit wäre für den Radverkehr im Alltag mehr getan als mit Allgemeinplätzen des Ministers zu touristischen Radrouten."