Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 28.09.11

PM 2011-313: Sachsen muss endlich die eigenen Verpflichtungen erfüllen, nicht nur auf den Bund zeigen

Zur Vorstellung des vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens "Alter-Rente-Grundsicherung" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung und verzeichnet schon heute einen rasanten Anstieg bei der Zahl der Pflegebedürftigen. Seit 1999 ist die Zahl der Pflegeheime in Sachsen um 60 Prozent gestiegen. Das, was Frau Clauß als Prognose andeutet, ist längst Wirklichkeit. Doch besser Frau Clauß wacht spät auf, als gar nicht. Denn mit den Steigerungsraten in Sachsen liegen wir schon jetzt über dem Bundesdurchschnitt."

"Die Reform der Pflegeversicherung ist fällig, diese Forderung teilen wir. Aber Sachsen muss endlich auch die eigenen Verpflichtungen erfüllen und seine Steuerungsverantwortung wahrnehmen. Dazu brauchen wir ein Landespflegegesetz, in dem Zuständigkeiten benannt und Strukturen definiert werden. Diese Klarheit fehlt bisher."

"Wir brauchen in Sachsen zudem eine unabhängige Beratung für ältere Menschen und deren Angehörige, die ansetzt bevor jemand zum Pflegefall geworden ist. Die jetzige Pflegeberatung durch die Pflegekassen erfüllt noch nicht einmal die im Sozialgesetzbuch (SGB XI) festgelegten Ansprüche, wie die Experten-Anhörung im Sozialausschuss im Mai gezeigt hat."
Als eines der wenigen Länder hat Sachsen keine Pflegestützpunkte eingerichtet und setzt stattdessen auf ein virtuelles Pflegenetz.

"Wir brauchen eine Vernetzung der Akteure vor Ort. Wenn wir darüber hinaus häusliche Pflege ermöglichen wollen, brauchen Angehörige, die diese Arbeit leisten, Unterstützung. Das können z.B. Pflegebegleiter leisten. Dazu gibt es ein Bundesmodellprojekt, bei dem ehrenamtliche Helfer ausgebildet werden, die pflegende Familienangehörige entlasten sollen. Allerdings steckt das in Sachsen noch in den Kinderschuhen."

 

Hintergrund:

Aktuell sind 82.912 Menschen in Sachsen auf stationäre oder ambulante Pflege angewiesen. Das entspricht einem Anteil von fast zwei Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist damit im Vergleich zu 2007 um mehr als neun Prozent angestiegen.
Im Bundesdurchschnitt stieg sie im Zeitraum 2007 bis 2009 lediglich um fünf Prozent an.

Politikfelder