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Pressemitteilung | 06.10.11

PM 2011-325: Oppositionsfraktionen verlangen die Reform der Pflegepolitik in Sachsen

Die Oppositionsfraktionen von Linken, SPD und GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen die Reform der Pflegepolitik im Freistaat. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags.

"Das in der vergangenen Woche in Dresden vorgestellte Gutachten von Prof. Raffelhüschen 'Alter-Rente-Grundsicherung', zeigt den großen Handlungsbedarf in Sachsen. Und Sozialministerin Christine Clauß stimmt e zu. Nun muss die Ministerin den Worten Taten folgen lassen", fordert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Kernpunkt der Reform ist die Schaffung unabhängiger Beratung- und Unterstützungangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige", erklärt Herrmann. "Dabei ist es wichtig, vorhandene Strukturen etwa von Kommunen und die Selbsthilfegruppen zu nutzen und weiter zu entwickeln. Unser Ziel ist ein übersichtliches und vergleichbares Beratungsangebot, das den Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der Großstädte zur Verfügung steht."

"Pflegebedürftigkeit wird zu einem Lebensrisiko, wenn der pflegebedürftige Mensch nicht in der Lage ist, das Angebot unterstützender Hilfen – sei es von den Pflegekassen, vom Sozialhilfeträger aber auch von Seiten der Selbsthilfe - zu überblicken und deshalb auf mögliche Unterstützung verzichtet. Viele Menschen haben Angst davor, dass sie im Alter Unterstützung brauchen und deshalb ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen. Und Angehörige befürchten, dass sie mit der Hilfe für ihre Familienmitglieder überfordert sind."

"Deshalb muss die Beratung in Sachsen umfassend werden und darf nicht pflegefixiert bleiben. Der derzeitige Stand der Pflegeberatung in Sachsen erfüllt nicht einmal den Wortlaut des Bundesgesetzes", kritisiert die Abgeordnete.

"Mit dem vorliegenden Oppositionsantrag werden auch die Forderungen des Aktionsbündnisses 'Pflege braucht Pflege' aufgegriffen, das am 13.10.11 vor dem Landtag den sachsenweiten Pflegeaktionstag veranstaltet."

» Antrag von den Fraktionen LINKE, GRÜNE, SPD 'Pflege braucht Pflege: Für eine Reform der Pflegepolitik in Sachsen und auf Bundesebene' (Drs 5/7080)

 

Hintergrund:

Seit 1999 ist die Zahl der Pflegeheime in Sachsen um 60 Prozent gestiegen. Derzeit sind 82.912 Menschen in Sachsen auf stationäre oder ambulante Pflege angewiesen. Das entspricht einem Anteil von fast zwei Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist damit im Vergleich zu 2007 um mehr als neun Prozent angestiegen. Im Bundesdurchschnitt stieg diese Zahl um fünf Prozent.

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