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Pressemitteilung | 25.10.11

PM 2011-349: Entwurf eines Energie- und Klimaschutzprogramms - GRÜNE: Enttäuschend!

Zur Vorstellung des Entwurfs eines sogenannten 'Energie- und Klimaprogramms' der Staatsregierung durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die schwarz-gelbe Koalition versucht frech Stillstand als Fortschritt zu verkaufen. Zwar hält Umweltminister Kupfer am Zweigrad-Ziel fest, weist aber keinen Weg dorthin. Ohne Braunkohleausstieg und 100 Prozent erneuerbare Energien können die durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Treibhausgas-Emissionen eines Sachsen von derzeit etwa 14 Tonnen nicht auf eine Tonne im Jahr 2050 reduziert werden. Die Minister Kupfer und Morlok sind klimapolitische Geisterfahrer."

"Wie schon beim 'Klimaschutzprogranmm 2001' und dem 'Klimaaktionsplan 2008' fehlen auch diesem Entwurf Maßnahmen zur Reduktion der dominierenden Braunkohle-Emissionen vor. Stattdessen verkauft Minister Kupfer das alte Ziel von 2008 einer Reduktion der Emissionen von 25 Prozent außerhalb der Großfeuerungsanlagen als Neuigkeit."

Sachsen hängt auch beim Ausbau der treibhausgasfreien Erneuerbaren Energien hinterher.

"Während im ersten Halbjahr 2011 der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bereits über 20 Prozent betrug, erwartet die Staatsregierung für Sachsen nur einen Anteil von 17 Prozent. Auch das Ausbauziel von 3500 GWh Windenergiestrom für 2020 (Vgl. Entwurf S. 36) bleibt weit unter den Potentialen zurück, die mit der von der GRÜNEN-Fraktion beauftragten Ausbaustudie 2008 und der Repoweringstudie 2011 von mindestens 6800 GWh nachgewiesen wurden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Staatsregierung endlich die regionalen Planungsverbände zu einer entschlossenen Neuausweisung von Windgebieten anhält."

» Grüne Ausbaustudie 2008 (PDF)

 

Hintergrund:

Die Staatsregierung bezieht sich in ihrem Entwurf S.36 ausdrücklich auf die GRÜNE-Ausbaustudie 2008 und die GRÜNE-Repoweringstudie 2011, zweifelt also deren Richtigkeit nicht an.

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