PM 2011-373: GRÜNE fordern eine Sondersitzung des Innenausschuss

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wird für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" beantragen.
"Dafür werden wir einen umfassenden Berichtsantrag an die Staatsregierung einreichen", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Die Sächsischen Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden müssen jetzt vollständig darüber informieren, welche Informationen sie über die Aktivitäten des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ hatten. Es bleibt unerklärlich, warum die Terrorzelle über Jahre hinweg in Sachsen unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen konnte."
"Die Staatsregierung muss in diesem Zusammenhang auch die Frage beantworten, inwieweit der Sächsische Verfassungsschutz Verbindungen zu diesen Neonazis hatte. Bei der Dimension dieser Verbrechen dürfen diese Informationen nicht bei der geheim tagenden parlamentarischen Kontrollkommission unter Verschluss bleiben."
"Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums. Für die Kontrolle ist auch der Innenausschuss zuständig. Daher muss Innenminister Markus Ulbig dem Innenausschuss berichten. Dort kann und soll auch die Sicht der Polizei behandelt werden. Ein Geheimhaltungsbedürfnis ist für uns nicht von vornherein ausgemacht. Vielmehr müssen die Gründe für eine Geheimhaltung der Vorgänge tatsächlich dargelegt und mit den Informationsrechten des Parlamentes abgewogen werden."