Datum: 24. November 2011

PM 2011-385: GRÜNE: Warum schlägt Sachsen das Thüringer Angebot für eine gemeinsame Untersuchungskommission aus?

Die Weigerung der sächsischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf das Zwickauer Trio, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:
"Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU), alles für die Aufklärung der Geschehnisse rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu tun, ist schon jetzt wieder mit großen Fragenzeichen versehen."
"Es ist völlig unverständlich, dass Innenminister Ulbig das Angebot einer gemeinsamen Untersuchungskommission mit Thüringen ausgeschlagen hat. Immerhin hat das Trio jahrelang in Sachsen gelebt, von hier aus seine Taten begangen und auch Unterstützer gehabt."
"Eine lückenlose und transparente Aufklärung ist unabdingbar, um verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei wieder herzustellen. Nicht Geheimhaltung, Transparenz ist das Gebot der Stunde. Ich weiß nicht, wann die Staatsregierung das endlich versteht."