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Pressemitteilung | 30.11.11

PM 2011-395: Regionalfördermittel: Staatsregierung darf nicht weiter Millionen in Beton versenken

"Um Sachsen für die neue Förderperiode des EU-Strukturfonds fit zu machen, darf die Staatsregierung nicht weiter Millionen in Beton versenken", erklärt Gisela Kallenbach, europa- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seinem Kabinett in Brüssel.

"Allein in den Straßenbau flossen in der Förderperiode 2007-13 683 Millionen Euro, und damit 22 Prozent der gesamten europäischen EFRE-Gelder. Diesen Zahlen stehen jedoch nur 125,2 Millionen Euro für Güterverkehrszentren, Binnenhäfen, die Installation neuer Leitsysteme im ÖPNV sowie den Bau von Radwegen gegenüber."

Mit 13.600 Straßenkilometern hat die Infrastruktur in Sachsen eine Dichte erreicht, die einen weiteren Ausbau seriös nicht begründen kann. Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen liegt damit in Sachsen um knapp 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

"Für die nächste Förderperiode ab 2014 erwarte ich von der Sächsischen Staatsregierung Programme, die der EU-Strategie 2020 gerecht werden. Das bedeutet die Lösung existenzieller Zukunftsaufgaben, Stärkung von Forschung, nachhaltige Stadtentwicklung, Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz müssen im Mittelpunkt stehen."

"In der aktuellen Förderperiode ist die Stadtentwicklung bei der Staatsregierung zum ungeliebten Stiefkind verkommen. Mit 110 Millionen Euro setzt Sachsen nur 3,5 Prozent der verfügbaren EFRE-Mittel für 'Nachhaltige Stadtentwicklung' ein und gehört damit zu den bundesweiten Schlusslichtern."

» Antrag "Zukunft der Europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" (Drs. 5/7509)

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