PM 2012-021: FDP und die Medienschelte: Günthers grotesker Aufruf zum Medienboykott könnte komisch sein, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre

Zu den ’strategischen‘ Anmerkungen des FDP-Bundestagsmitglieds Joachim Günther, FDP, im Umgang der FDP mit der Presse (SZ, 23.1.), merkt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an:
"Dieser Aufruf zum Medienboykott übertrifft ja noch den alten Breschnjew–Witz, er würde die Realitäten leugnen, indem er den Vorhang zuziehe und steif behaupte, der Zug führe noch, obwohl die Kohlen längst verheizt sind. Der Gedanke, der schlechte mediale Auftritt könne an den Politikinhalten der FDP und dem Auftreten ihrer Akteure insgesamt liegen, scheint in Günthers Welt gar nicht zu existieren."
"Es zeigt eine zutiefst undemokratische Gesinnung, eine derart eklatante Medienschelte zu betreiben. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Grundstein unserer freiheitlich–demokratischen Grundordnung. Dass gerade die FDPler, liberal kommt einem ja angesichts dieses Verhaltens nicht mehr über die Lippen, das nicht begreifen und als Grundrecht verteidigen, macht es noch schlimmer. Es ist ja nicht die Verirrung eines einzelnen. Schon vor über einem Jahr hat der sächsische Parteichef und Bundesvize Holger Zastrow in diese Kerbe geschlagen."
"So grotesk der Auftritt von Günther ist, so ernst ist der Hintergrund. Wir kommen mit dem Aufbau einer stabilen Demokratie nicht voran, wenn sich Medien und Politik gegenseitig für schuldig erklären. Die Medien sind nicht der Büttel der Politik. Und die Politik ist nicht der "Küss-die-Hand" der Medien."