Datum: 25. Januar 2012

PM 2012-025: Aktuelle Debatte zum Neuverschuldungsverbot in der Verfassung

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die bevorstehende überfraktionelle Debatte u.a. zur Einführung einer grundgesetzkonformen Schuldenbremse in Sachsen. "Die Koalition will die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung verankern. Ich habe heute die Bereitschaft meiner Fraktion signalisiert, darüber in Verhandlungen einzutreten", erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und finanzpolitische Sprecherin.
"Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit – auch in der Haushaltspolitik. Eine klug ausgestaltete Schuldenbremse ist ein geeignetes Instrument, um dieses Prinzip dauerhaft in der sächsischen Politiklandschaft zu verankern", so Hermenau weiter. "Dazu muss die Schuldenbremse zwei Kriterien erfüllen: Sie muss erstens eine strukturelle Neuverschuldung wirksam verhindern. Zweitens muss sie hinreichend flexibel ausgestaltet werden, damit Sachsen auch in krisenhaften Zeiten seine grundlegenden Ausgaben wie Gehälter bestreiten kann."
In diesem Zusammenhang erinnert Hermenau an die schwelende Eurokrise, die Kürzungen bei den Solidarpaktmitteln nicht mehr abwegig erscheinen lassen. Auch in dieser Situation müsse der Feistaat handlungsfähig sein.
Für die GRÜNE-Fraktion ist klar, dass solide Staatsfinanzen nicht bedeuten, dass der Staat seine gesellschaftliche Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann. Vielmehr müssen Ausgabeprioritäten überdacht und der Finanzkraft des Staates eine größere Beachtung geschenkt werden. Steuersenkungsillusionen werden damit beerdigt. Wer die Schulden und damit die Steuern von morgen begrenzen will, der muss neben Einsparungen auch auf stabile Einnahmen achten.
Konkret hält es die GRÜNE-Fraktion für notwendig, dass drei vom Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregelungen vom absoluten Schuldenverbot bei der bevorstehenden Verhandlung diskutiert werden. Dies sind zum einen Kreditaufnahmen bei Naturkatastrophen und zum anderen bei den oben beschriebenen Notlagen.
"Dies muss jede Fraktion unterstützen, die nicht will, dass bei einem Jahrhunderthochwasser der Haushalt zusammengekürzt wird", begründet Hermenau. Zum anderen wollen die GRÜNEN, die sogenannte "atmende Schuldenbremse", die auf konjunkturelle Einnahmeschwankungen und z.B. Währungsschocks reagiert.
"Ganz und gar unpassend finde ich die Art und Weise, in der die Koalition die Debatte zur Schuldenbremse eröffnet hat. Das Aussprechen einer Verhandlungseinladung in einer Aktuellen Stunde ist einfach nicht angemessen, wenn man ernsthaft eine Verfassungsänderung diskutieren will", kritisiert Hermenau.
"Die Koalition muss sich entscheiden, ob sie über Zeitungsanzeigen kommunizieren will oder ob sie ernsthaft das Gespräch sucht."
Nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion sollte die Diskussion über eine Verfassungsänderung nicht auf die Schuldenbremse verengt werden. "Es gibt verschiedene Bereiche, die modernisiert werden sollten. Es wäre an der Zeit, verfassungsrechtliche Antworten auf die netzpolitischen Herausforderungen, den Klimawandel und, mit einer Absenkung der Quoren für Volksbegehren, auf demografische Entwicklungen zu geben."