PM 2012-063: GRÜNE: Sachsen blockiert die energetische Gebäudesanierung

"Sachsen blockiert die energetische Gebäudesanierung", stellt die baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gisela Kallenbach aufgrund der Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Energetischen Sanierungsstand der sächsischen Liegenschaften fest.
"Entgegen der Koalitionsvereinbarung von CDU/FDP in der vom Freistaat als Bauherrn in einer Vorbildfunktion für die Energieeffizienz bei Neubau und Sanierung staatlicher Gebäude, die Rede ist. Ist der Freistaat nicht Vorreiter, sondern Bremser einer energetischen Sanierungsoffensive. Der Freistaat hat von seinen eigenen 4.300 Gebäuden 2009 nur 29 Gebäude, 2010 nur 20 und 2011 nur 30 Gebäude saniert. Dies ergibt für den Zeitraum 2009 bis 2011 eine Sanierungsquote von gerade einmal 0,6 Prozent pro Jahr", kommentiert die Abgeordnete. "Damit liegt die Staatsregierung unter der Sanierungsrate von einem Prozent der sächsischen kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Gebäudeeigentümer."
Die EU-Kommission hat eine verpflichtende jährliche Sanierungsquote für Gebäude von öffentlichen Einrichtungen von drei Prozent vorgeschlagen. "Ich teile die Auffassung der EU, dass angesichts des Klimawandels auch die Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen müssen. Sachsen hat im Bundesrat erfolglos versucht diesen Vorschlag zu verhindern", so die Abgeordnete.
"Wer seine Verpflichtung nur mit 20 Prozent erfüllt, sollte aufhören zu verkünden, Sachsen wäre vorbildlich bei der Gebäudesanierung."
Die Bundesregierung hat im Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden eine jährliche Sanierungsquote von ca. zwei Prozent festgeschrieben. Will der Freistaat dieses Mindestziel erfüllen, müssen jährlich ca. 85 landeseigene Gebäude saniert werden, dreimal so viele wie derzeit.
"Soll gar der Sanierungsstau, innerhalb der nächsten 33 Jahre abgebaut werden, wären ca. 130 Gebäudesanierungen notwendig", so Kallenbach.
Mit nur insgesamt drei Gebäuden hat nicht einmal jedes tausendste Gebäude im Besitz des Freistaates Passivhausstandard erreicht. "Für ein technologisch führendes Bundesland wie Sachsen ist das ein absolut peinliches Ergebnis." » Kleine Anfrage Energetischer Sanierungsstand der sächsischen Liegenschaften (Drs 5/7746)

Hintergrund:
Der Freistaat Sachsen ist im Besitz von rund 4.300 Gebäuden mit insgesamt 5.200 Baukörpern. Davon sind 1.702 – das sind ein Drittel nach Eigeneinschätzung der Staatsregierung in schlechtem bis abbruchreifem Zustand. Der Zustand der restlichen Baukörper wird mit befriedigend bis gut eingeschätzt.
Der Gesamtausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach geltender Rechtslage bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden. Das größte Potenzial zur Reduktion der CO²-Emissionen steckt dabei im Gebäudebereich. Immerhin knapp 40 Prozent der Gesamtenergie werden hier noch verbraucht.
Als Anreiz für private Hausbesitzer und Wohnungsgesellschaften hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein sächsisches Investitionsprogramm für Erneuerbare Wärme und Energieeinsparungen im Altbau mit einem jährlichen Volumen von 44 Mio. EUR vorgeschlagen. » Halbjahresbericht zur Entwicklung der sächsischen Europapolitik (Drs 5/7986) » Gesetzentwurf der CDU/CSU/FDP Bundestagsfraktionen zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (PDF) » GRÜNES Konzept für ein sächsisches Investitionsprogramm für Erneuerbare Wärme und Energieeinsparungen im Altbau (PDF)