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Pressemitteilung | 11.01.12

PM 2012-08: Untersuchungsausschuss: Aufklärungswille der Staatsregierung unterentwickelt

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion "SPD-Fraktion fordert Fehleranalyse – Untersuchungsausschuss möglich" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Als GRÜNE-Fraktion unterstützen wir die Aufforderung der SPD-Fraktion an Innenminister Ulbig, endlich zur Aufklärung der Taten rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beizutragen. Auch in der heutigen Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses sowie der morgigen Sitzung des Innenausschusses wird wiederum der Antrag der GRÜNEN Fraktion "Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der >Zwickauer Terrorzelle< aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern" verhandelt. Insbesondere verlangen wir dort Aufklärung über das Gewaltpotential, die Bewaffnung und die Waffen- und Sprengstoffbeschaffung der rechten Szene."

"Mit Verweis auf den Generalbundesanwalt verweigert die Staatsregierung seit nunmehr fast drei Monaten die Auskunft auf unsere Fragen. Die Staatsregierung provoziert damit die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses."

"Die GRÜNE-Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung für die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dies bedarf jedoch einer gründlichen Vorbereitung. Wir werden hierfür das Gespräch mit den demokratischen Oppositionsfraktionen suchen.“

» Antrag: Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der >Zwickauer Terrorzelle< aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern! (Drs. 5/7489)

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