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Pressemitteilung | 30.03.12

PM 2012-103: Ministerpräsident Tillich hat ostdeutsche Solarindustrie verraten

In der heutigen Bundesratssitzung lehnte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Energiewende voranbringen:Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts ab. Dazu erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute die ostdeutsche Solarindustrie verraten. Offenbar ist er vor dem sächsischen Wirtschaftsminister, Sven Morlok (FDP), eingeknickt, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er die sächsische Solarbranche und damit Tausende Arbeitsplätze kaputtmachen und Sachsen in erheblichem Maß schaden wird. Damit stellt Tillich die Koalitionsräson vor fachpolitische Erwägungen."

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