PM 2012-107: Staustufenausbau an der Elbe liegt nicht im öffentlichen Interesse

Zum Ablauf der Einwendungsfrist zum geplanten Staustufenbau bei Děčín erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach:
"Auch die nochmals überarbeiteten Projektunterlagen bieten keine neuen Erkenntnisse und machen das Vorhaben nicht praxistauglicher. Daran können auch die wiederholten Überzeugungsversuche der Lobbyisten der Bauindustrie nichts ändern."
"Meine Grundkritik bleibt die gleiche: Es gab und gibt keine Alternativenprüfung zum Ausbau der Staustufen, die andere Verkehrsträger mit einbezieht. Auch eine fundierte Nutzen-Kosten-Analyse liegt nicht vor. Das ist unzulässig und streut den Entscheidungsträgern Sand in die Augen."
"Mit dem Bau der Staustufe will die Tschechische Republik angeblich eine ganzjährige Verbindung per Güterschiff zu den Nordseehäfen schaffen. Deshalb soll die Elbe bei Děčín aufgestaut und ein Engpass beseitigt werden. Die gewünschte ganzjährige Schiffbarkeit ist auf deutscher Seite jedoch nicht vorhanden. Ohne diese bleibt das tschechische Vorhaben verkehrstechnisch und ökonomisch sinnlos. Das Beste wäre es daher die Planungen umgehend einzustellen."
"Die geplante Investition soll mindestens 220 Millionen Euro kosten. Aufgrund der Zweckfreiheit würde es sich lediglich um Verschwendung von Steuergeld handeln, was keinesfalls im öffentlichen Interesse sein kann. Die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft sind zudem erheblich. Massive Verstöße gegen die FFH-Richtlinie und die EU-Wasserrahmenrichtlinie sind unvermeidlich."