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Pressemitteilung | 17.04.12

PM 2012-123: Grüne erleichtert über Beginn der Aufklärung durch NSU-Untersuchungsausschuss

Zur konstituierenden Sitzung des 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Nach dem Hin und Her der letzten Wochen bin ich erleichtert, dass sich der Untersuchungsausschuss heute konstituiert und bereits Verfahrensgrundsätze beschlossen hat. Damit sind die Arbeitsgrundlagen des Ausschusses geschaffen worden.“

„Bedauerlich ist hingegen, dass die bereits am 5. April 2012 eingereichten 12 Beweisanträge der demokratischen Oppositionsfraktionen noch nicht beschlossen werden konnten.“

„Trotz aller Streitigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen und demokratischen Oppositionsfraktionen über den Untersuchungsausschuss, habe ich die Hoffnung, dass von nun an eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen demokratischen Fraktionen möglich ist.“

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