PM 2012-132: Radverkehr nicht länger als Randthema behandeln

Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Zeit umzusteuern, wie die Öffentliche Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Radverkehr in Sachsen fördern" im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag heute ergab.
Die Sachverständige der GRÜNEN-Fraktion, Margit Haase, Referentin beim Allgemeinen Deutscher Fahrrad-Club Sachsen (ADFC), erklärte: "Derzeit liegt der Radanteil in Sachsen bei knapp zehn Prozent. Im Haushalt sind allerdings nur 1,5 Prozent des Geldes im Bereich Verkehr für den Bereich Radverkehr vorgesehen. Um der Bedeutung des Radverkehrs in Sachsen gerecht zu werden, brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Förderung."
Doch das Gegenteil passiert, so Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Sachsen hat u.a. die finanzielle Förderung für den Radwegeausbau im Jahr 2010 von sechs Millionen Euro auf vier Millionen Euro jährlich reduziert. In unserem Antrag setzen wir uns für Investitionen in die Radinfrastruktur von jährlich insgesamt 15 Millionen Euro ab 2013/14 ein", führt Jähnigen aus.
"Wir fordern die Staatsregierung auf, die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen fortzuschreiben und vor allen Dingen auch umzusetzen. Dabei wollen wir für Sachsen das Ziel festschreiben, den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen", so Jähnigen. Diese Forderung stieß auf breite Zustimmung der Sachverständigen.
"Derzeit finden sich Radwege an weniger als zehn Prozent der überörtlichen Staatsstraßen in Sachsen. Es ist daher zwingend nötig, die Rad – Infrastruktur zu verbessern," erklärt die Abgeordnete.
"Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, vor allem die Kommunen stärker zu unterstützen, um die Potentiale in Klein- und Mittelstädten zu heben. Hier lohnt ein Blick in andere Bundesländer, vor allem nach Nordrhein-Westfalen: Die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise auf Landesebene wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Radverkehr in Sachsen."
Derzeit mangelt es für die Kommunen an verbindlichen, kompetenten Ansprechpartnern im Bereich Radverkehrsförderung im Verkehrsministerium.

Hintergrund:
» Grüner Antrag "Radverkehr in Sachsen fördern" (Drs. 5/7601)
» Vollständige Liste der auftretenden Sachverständigen in der Anhörung
» Vortrag der Sachverständigen Margit Haase, Referentin des ADFC
Das Fahrrad als Verkehrsmittel im Alltagsverkehr verzeichnete in den vergangenen Jahren auch in Sachsen erhebliche Zuwächse. Der Anteil der mit dem Fahrrad als Hauptverkehrsmittel zurückgelegten Wege steigt vor allem (aber nicht ausschließlich) in den sächsischen Ballungsräumen. Als Beispiel seien folgende Radweganteile sächsischer Kommunen genannt: Dresden, 16 Prozent, Leipzig, 14,4 Prozent, Coswig/Radebeul, 21,5 Prozent, und Großenhain 20,9 Prozent (Quelle: Verkehrserhebung Mobilität in Städten – System repräsentativer Verkehrsbefragungen SrV, TU Dresden).